Aktuelle Ratsarbeit

CDU Seevetal – ein Garant für solide und vorausschauende Gemeindefinanzen

CDU Fraktion in Hittfeld/ Emmelndorf/ Lindhorst/ Helmstorf begrüßt Überlegungen für die Weiterentwicklung des ÖPNV im Ortsratsbereich

Am Dienstag, dem 7. Februar 2012, fand um 19.30 Uhr die Sitzung des Ortsrates Hittfeld/Emmelndorf/Lindhorst/Helmstorf im Hotel „Zur Linde“ statt.

Andreas Schmidt, Pressesprecher der Gemeindeverwaltung, erläuterte den An-wesenden den IST-Zustand über die bisher eingesetzten Fahrten der einzelnen Bus-linien (148, 4148, 348und 143) und die Kosten, die für die Gemeinde entstehen.

Den vollständigen Bericht können Sie hier lesen.

Konstituierende Sitzung des Ortsrates Hittfeld/Emmelndorf/Helmstorf/Lindhorst

Alter und neuer Ortsbürgermeister: Norbert Fraederich Alter und neuer Ortsbürgermeister: Norbert Fraederich

Am 29.11.2011 fand die konstituierende Sitzung des Ortsrates Hittfeld/Emmelndorf/Helmstorf/Lindhorst im Hotel „Zur Linde“ in Hittfeld statt. Neben dem Bericht der Verwaltung stand die Wahl des Ortsbürgermeisters und dessen Stellvertreter auf der Tagesordnung.

Norbert Fraederich (CDU) wurde mit 13 Ja Stimmen bei 6 Enthaltungen wiedergewählt. Zur 1. Stellvertreterin wurde Frau Bai (SPD) gewählt.

Um die Position des 2. Stellvertreters gab es eine spannende Wahl zwischen Antje Schuldhoff (CDU) und Willy Klingenberg (FW). Antje Schulthoff erhielt 12 Ja Stimmen, Willy Klingenberg 4 Ja Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Die Verabschiedung und die Ehrung der bisherigen Ortsratsmitglieder wurden vom Gemeindebürgermeister Günter Schwarz durchgeführt.

Die Personen mit den „meisten Dienstjahren“ waren:

Herr Walter Kaiser (CDU) mit 39 Jahren Ortsratstätigkeit und der ehemalige stellvertretende Ortsbürgermeister Hermann Meyer (CDU) der auf 32 Jahre gekommen ist. Neben Herrn Kaiser und Herrn Meyer wechselten fünf weitere CDU Mitglieder in den (vorläufigen) politischen Ruhestand: Otto Buschmann, Karsten Friedling, Brigitte Goetze, Walter Hort und Willi Thiemann.

Allen ehemaligen Ortsratsmitgliedern sprach Bürgermeister Schwarz seinen Dank aus und verabschiedete sie mit Urkunden und Blumen.

Adolf Wendt wieder Bürgermeister

Während der konstituierenden Ortsratssitzung am 29. November 2011 in Fleestedt wurde Adolf Wendt erneut zum Ortsbürgermeister für die Gemeindeteile Fleestedt, Glüsingen und Beckedorf-Metzendorf gewählt. Die Wahl erfolgte ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung. 

Wendt hatte zur Kommunalwahl am 11. September 2011 die meisten persönlichen Stimmen aller Seevetaler Kandidaten erreicht und ist bereits Mandatsträger im Gemeinderat. Er freue sich über das eindeutige Votum und werde sich der Bürgermeisteraufgabe wie gewohnt mit vollem Engagement widmen, so Wendt. Zur stellvertretenden Bürgermeisterin wählten die Ortsratsmitglieder Angelika Ambrosius.

v.li.: Adolf Wendt, Ulrich Schroer,         Karin Höpner mit Günter Schwarz v.li.: Adolf Wendt, Ulrich Schroer, Karin Höpner mit Günter Schwarz

Der Bürgermeister der Gemeinde Seevetal – Günter Schwarz – verabschiedete bei dieser Gelegenheit die ausscheidenden Ortsratsmitglieder Ulrich Schröer sowie die bisherige stellvertretende Ortsbürgermeisterin Karin Höppner (CDU).

Schwarz lobte den langjährigen Einsatz der Beiden für die Bürger in Fleestedt und Umgebung und überreichte Urkunden und Blumen. 

 

Flächennutzungsplan – Wohnbebauung „Am Küstergarten“ ?

Der Umwelt- und Planungsausschuss in Seevetal beschließt die Beauftragung eines Planungsbüros

Für die Frage „am Küstergarten bauen oder nicht“ sollen von einem Planungsbüro (neun Angebote liegen der Gemeinde hierzu vor) sachliche Kriterien als Entscheidungshilfe für Politik und Verwaltung erarbeitet werden. Viele Fragen sind in der bisherigen Diskussion aufgeworfen worden: Fragen zu Natur und Umwelt, zur Oberflächenentwässerung sowie zur verkehrlichen Erschließung. Auch die prognostizierbare demografische Entwicklung in Randlage einer Großstadt bedürfen der Beurteilung und Einschätzung in Bezug auf den Wohnraumbedarf der nächsten Jahre.

 

Von der Beantwortung dieser Fragen wird abhängen, ob sich eine weitere Wohnbauentwicklung an diesem Ort in Hittfeld lohnt und verantwortbar ist.

 

Eile, das haben alle politischen Parteien im Ausschuss geäußert, ist hierbei nicht geboten, aber man sollte die dem Fachausschuss von außen aufgezwungene Befassung mit diesem Thema kontinuierlich weiterführen. Hierbei ist ein ergebnisoffenes und transparentes Verfahren selbstverständlich und eine Beteiligung hierzu bereiter Bürger zugesichert.

 

Es wird dann dem neuen Rat der Gemeinde obliegen, anhand der bis zum Herbst vorliegenden Untersuchungsergebnisse eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die derzeitige Ausweisung dieses Hittfelder Bereiches für mögliche Wohnbauzwecke im Flächennutzungsplan der Gemeinde Seevetal bestehen bleibt oder bei dessen geplanter und notwendiger Fortschreibung entfallen soll.

 

Die Öffentlichkeit wird über die weitere Entwicklung in dieser Sache auf dem Laufenden gehalten.

 

04.04.2011/WS

 

Generationswechsel an der Führungsspitze der CDU im Ortsrat Hittfeld/Emmelndorf/Helmstorf/Lindhorst

Nach 9 Jahren an der Spitze der CDU-Fraktion im Ortsrat hat Hermann Meyer die Führung an Antje Schulthoff (45) übergeben. Damit hat nicht nur ein Wechsel der Generationen stattgefunden, sondern nun führt eine Frau die Fraktion an. Hermann Meyer bleibt aber weiterhin 1. Stellvertretender Ortsbürgermeister.

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Generationenwechsel.pdf
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Alle Jahre wieder: Schlaglöcher auf Straßen und Gehwegen

Auf vielen Straßen und Gehwegen in der Gemeinde Seevetal sind wieder Frostschäden aufgetreten und sorgen für reichlich Ärger. Die CDU/FDP-Fraktion im Gemeinderat stellt sich die Frage, wie es um die Verkehrssicherheit auf den Straßen, aber auch für die Fußgänger steht. Gerade sie befürchten in der dunklen Jahreszeit, durch die Frostschäden umzuknicken oder hinzufallen und sich so zu verletzten. Norbert Böhlke: „Gerade ältere Menschen sind hierdurch verunsichert."

PM Frostschäden.pdf
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CDU-Ortsrat fordert Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in Ramelsloh

Bereits seit einigen Jahren hat die Grundschule Ramelsloh mit dem Ganztagsschulangebot der direkten Nachbargemeinde Brackel zu kämpfen. Eine Vielzahl von Schülern aus unseren o. a. drei Gemeindeteilen werden heute bereits in Brackel beschult, da Eltern das Ganztagsschulangebot sehr gern nutzen.
Ganztagsschule_Ramelsloh_PR.pdf
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Neues Wohnbaugebiet in Hittfeld’s Mitte ?

Informationen aus der letzten Sitzung des UPLA

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Seevetal weist im Bereich Hittfeld <Schwarzer Weg/Am Küstergarten> die planerische Möglichkeit einer Wohnbebauung aus. Das heißt, die Gemeinde kann in diese Richtung planen oder auch nicht. Weder auf Planung noch auf Nichtplanung besteht für einzelne Bürger ein Anspruch.

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Neues Baugebiet in Hittfeld_Voruntersuch
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Das Lehrschwimmbecken in Maschen wurde nach aufwendiger Sanierung am 30. 09. 2010 eingeweiht

 

Nun freuen sich Schulen, Kindergärten, Schwimmvereine, Sportvereine und die Menschen in Maschen und Umgebung. Das Lehrschwimmbecken mit dem Hubboden wurde aufwendig saniert und auf den neuesten Stand modernisiert. Auch die Turnhalle der Grundschule Maschen wurde renoviert. Trotz der Finanzkrise hat der Gemeinderat Seevetal diesen aufwendigen Umbau – Gesamtkosten ca 1,5 Millionen Euro - ermöglichen können, denn dank des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung konnte gut ein Drittel der Kosten, nämlich rund 600.000 Euro, als Zuschuss verbucht werden. Der Ortsrat Maschen/Horst/Hörsten hat während der letzten Jahre die Bemühungen des Gemeinderates immer unterstützt, diese zukunftsfähige Investition zu realisieren.

 

Bei der Einweihung am 30. September 2010 haben Kinder der Grundschulklasse 2 in der restaurierten Turnhalle eine Aufführung über „Bewegtes Lernen“ (siehe Bild) gezeigt. Anschließend wurden Lehrschwimmbecken und Umkleideräume besichtigt und ein Imbiss gereicht. Eine große Zufriedenheit aller Beteiligten war deutlich spürbar.

 

04.10.2010

IAK

 

Die CDU/FDP-Fraktion im Seevetaler Gemeinderat spricht sich für die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in Seevetal aus

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PM_2010-09.09_-_offene_Ganztagsschule.pd
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Maschener Schulstraße in der Landesförderung

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Norbert Böhlke, MdL: "Wir wollen unsere Zentren attraktiver und wettbewerbsfähiger machen!"

Hermann Maack wird mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt

Herrmann Maack Herrmann Maack

Bereits 2008 wurde Hermann Maack, Holtorfsloh, zum Ehrenbürger der Gemeinde Seevetal ernannt. In einer Feierstunde am 8. Juni 2010 wurde ihm vom Landrat Joachim Bordt jetzt das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Das Ehepaar Maack mit Landrat Bordt Das Ehepaar Maack mit Landrat Bordt
Hermann Maack wird mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt
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Bebauungsplan Hittfeld, Am Küstergarten 2 Fragen, 2 Antworten

Von Einwohnern wurden während der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Planung am 27. April 2010 Fragen an die politischen Vertreter gestellt, die auch in den Medienberichten erwähnt werden.

Frage: „Wie können Sie angesichts der demografischen Entwicklung einen Bebauungsplan an dieser Stelle rechtfertigen?“

Bebauungsplan Hittfeld, Am Küstergarten
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Neues Baugebiet in Hittfeld? Der Ausschuss für Umweltschutz und Planung erteilt vor Entscheidungen mehrere Prüfaufträge an die Verwaltung

9. April 2010
Wie kam es eigentlich zu der aufgeregten Diskussion vor Ort? Nach einer Präsentation von Lösungsmöglichkeiten für Problemstellungen um die Oberflächenentwässerung im Bereich Bahnhofstraße im Ortsrat Hittfeld durch die Tiefbauabteilung der Gemeinde Seevetal wurden Anlieger im fraglichen Bereich durch politisch motivierte Falschinformationen verunsichert. Es wurde Anliegern suggeriert, die Gemeinde plane insgeheim ein Mega- Baugebiet „Schwarzer Weg / Küstergarten“ und die Anlieger in den umliegenden Straßen müssten die Kosten für die Entwässerungsmaßnahmen für dieses Baugebiet durch ihre Straßen Richtung Regenrückhaltebecken Reetwiesen tragen.

Neues Baugebiet in Hittfeld?
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Was gibt es Neues in Hittfeld?

Informationsveranstaltung in der Burg Seevetal am 15. April 2010, 19.00 Uhr

Unter diesem Motto waren die Bürgerinnen und Bürger Hittfelds zu einer Informationsveranstaltung in die Burg Seevetal eingeladen worden.Fast 400 Interessierte aus Hittfeld und Umgebung füllten den Sitzungssaal der Burg und machten damit auch ihr großes Interesse an den Themen der Veranstaltung deutlich. Hittfelds Ortsbürgermeister Norbert Fraederich leitete die Bürgerinformation und die sich daran anschließende Frage- und Diskussionsrunde sachlich und umsichtig, tatkräftig unterstützt von Fred Patzwald, dem Leiter der Planungsabteilung in der Gemeinde Seevetal.

Was gibt es Neues in Hittfeld?
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Erarbeitung von Vorgaben für die Vorbereitung eines Bebauungsplanes auf der Grundlage des bestehenden Flächennutzungsplanes.

Norbert Böhlke, MdL CDU fordert Aufstellung eines B-Planes für Hittfeld, Am Küstergarten Norbert Böhlke, MdL CDU fordert Aufstellung eines B-Planes für Hittfeld, Am Küstergarten

09.04.2010

Die Mitglieder der CDU/FDP-Ratsfraktions-Gruppe sind nach Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Norbert Böhlke aus Meckelfeld der Auffassung, dass jetzt vor dem Hintergrund unwahrer und unzutreffender Behauptungen in der Öffentlichkeit über "Megabaugebietsausweisung" oder "Planung von Hochhausbebauung in Hittfeld" der Zeitpunkt gekommen ist, eine sachgerechte inhaltliche Entscheidung zu einer möglichen Überplanung von größtenteils gemeindeeigenen Planungsflächen herbei zu führen. "Wir wollen den Stimmungsmachern, die mit Unterstellungen und Unwahrheiten unzureichend informierte Bürger mobilisieren wollen, sachlich entgegen treten. Es soll mit diesem Antrag Pro und Kontra zu diesem Vorhaben sachbezogen abgewogen werden", so Norbert Böhlke abschließend.
N.B.

Über Lärmschutz und Rastplatzanlagen an den Autobahnen in Seevetal

Am 16.März hat sich der Ausschuss für Umweltschutz und Planung der Gemeinde Seevetal im Schwerpunkt über vier Stunden mit den Planungen für die neue Tank- und Rastanlage Elbmarsch in Meckelfeld, Klein-Moor die Erweiterung der bestehenden Parkanlagen an der A 7 in Ohlendorf/Ramelsloh um zahlreiche LKW-Stellplätze die Errichtung aktiven Lärmschutzes in Seevetal-Horst, Seevetal-Ramelsloh-Ohlendorf entlang der Autobahn A 7 befasst.
Hierzu wurden Vertreter der planenden Ministerien und Behörden aus Hannover und Verden eingeladen um zu diesen Themenbereichen die aktuellen Planungsstände aufzuzeigen und zu erläutern. Eine hochrangig besetzte Delegation von 7 Personen erschien am Sitzungsort im Meckelfelder Helbach-Haus und gab einen Überblick über Aufträge, Planungsstände und weitere Vorgehensweise zu den drei Themenbereichen.

Zum Thema Lärmschutz an der Autobahn:
Um einen den Normen entsprechenden Schallschutz durch „aktive“ Maßnahmen herzustellen, müssten sehr hohe (16 m !) Schallschutzwände in die Landschaft gestellt werden. Alternativ hierzu habe man sich entschlossen „OPA“ auf die Beton-Fahrbahnen aufzubringen. OPA ist im behördlichen fachchinesisch  die Abkürzung für „offenporiger Asphalt“. Durch die grobe Struktur dieser allerdings verschleißstärkeren Fahrbahndecke soll sich der messbare Schallpegel um 5-6 dB reduzieren lassen (das sind Schallwelten!). Dort wo dies im Einzelfall nicht ausreiche, müsse ggf. passiver Lärmschutz (z.B. Einbau von Schallschutzfenstern in betroffene Gebäude) erfolgen.
OPA soll aber vorerst nur im Bereich Ramelsloh/Ohlendorf eingebaut werden. Der Bereich Horst soll sich später daran anschließen, weil die Fiananzierung in zwei Etappen leichter zu verwirklichen ist.

Zum Thema zusätzliche LKW-Stellplätze
Die Behördenvertreter erläuterten ihren Auftrag aus dem Bundesverkehrsministerium, entlang den Autobahnen zigtausende zusätzliche LKW-Stellplätze aufgrund des Ist-Zustandes und der Verkehrsprognose bis 2025 zu planen. Hier sei man nicht frei in der Standortauswahl. Priorität hätten bestehende Anlagen mit ihrer schon vorhandenen Infrastruktur (Ein- und Ausfädelungen, gastronomische und sanitäre Einrichtungen vor gänzlich neuen (und teuren) Anlagen. Die bisher für Ramelsloh/Ohlendorf bekannt gewordenen Planskizzen zeigten lediglich den Untersuchungsraum für die naturschutzfachlichen Bewertungen auf, in den dann eine wesentlich kleinere Anlage gebaut werden soll. Was wesentlich kleiner bedeutet, blieb im Ungewissen, weil im Rahmen weiterer Standortbewertungen noch nicht entschieden sei, wie die erforderliche Gesamtzahl der LKW-Stellplätze auf die einzelnen in Betracht gezogenen Standorte verteilt werden soll.
Es wurde aber kein Zweifel daran gelassen, dass aus Sicht der planenden Behörde eine Erweiterung der bestehenden Rastanlagen kommen werde.

Interessant war der Vorschlag der Vortragenden, eine Arbeitsgruppe mit der Planungsbehörde unter Beteiligung betroffener Bürger und ggf. der Gemeindeverwaltung einzurichten um Details gemeinsam zu besprechen und zu vereinbaren.

Zum Thema Neue Park- und Rastanlage in Meckelfeld, Klein-Moor
Hier ist das Projekt schon weiter fortgeschritten, steht vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Nach dem letzten Stand der Vorplanung soll die Anlage räumlich direkt an das Gewerbegebiet Meckelfeld anschließen. Jeweils weit über 100 PKW und weit über 100 LKW Stellplätze sollen je Autobahnseite vorgehalten werden.
Deutlich wurde, dass die Niedersachsen nur ab Stadtgrenze planen. Die Information, die Raststätte Stillhorn bleibe als Parkplatzanlage ohne Bewirtschaftung erhalten, stamme „aus Berlin“. Ob auf Hamburger Gebiet alternative Standorte möglich seien, war nicht Auftrag der planenden Behörde in Niedersachsen, das müsse „der Bund mit Hamburg“ klären.

Die Einwohner melden sich zu Wort
Im Rahmen von sog. Einwohnerfragestunden zu den Themenkomplexen haben zahlreiche Bürger(innen) die Gelegenheit genutzt, um Fragen zur Sache zu stellen, aber auch um ihren Unmut über die behördlichen Planungen kund zu tun. Auch die Vertreter der örtlichen Bürgerinitiativen aus Ramelsloh/Ohlendorf, die Herren Görlich und Crasemann äußerten deutliche Worte des Unverständnisses zu den Planungen. Interessant waren die Äußerungen von Teilnehmern am kürzlich geführten Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Ihrer Erinnerung nach habe der Staatssekretär in einer Telefonkonferenz mit den Planungsbehörden in Hannover und Verden deutlich gemacht, dass alternativ zu den Rastplatzerweiterungen in Seevetal (wegen der geltend gemachten schon vorhandenen überproportionalen Belastungen) andere geeignete Standorte an der Autobahn bis Soltau auf Eignung zur Aufnahme zusätzlicher Stellplätze untersucht werden sollen. Das kann man als politischen Auftrag verstehen, der aber so offensichtlich bei den Planungsbehörden noch nicht angekommen ist.
Hinsichtlich der neuen Park- und Rastanlage Elbmarsch wurde den anwesenden Planern mit auf den Weg gegeben, sich rechtzeitig Gedanken über die Standorte für die Ablagerung der sagenhaften Mengen des zu entnehmenden Torfbodens und der erforderlichen umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen zu machen und dabei zu berücksichtigen, dass dies nicht im räumlichen Umfeld von Klein-Moor erfolgen dürfe. Nimmt man neben den Flächen für die Rastanlage selbst weitere derzeitige Bewirtschaftungsflächen in der Nähe in Anspruch, gefährdet man die Existenz der bäuerlichen Betriebe in dieser Region.

Resümee


Solange noch keine förmlichen Planfeststellungsverfahren eingeleitet sind, lässt sich noch manches bewegen. Diese Bewegung in den verantwortlichen und planenden Behörden entsteht aber nicht durch deren eigene oder durch Bürgerproteste vermittelte Überzeugung, ggf. einen falschen Weg eingeschlagen zu haben, sondern nur durch einen neuen oder einen geänderten Auftrag des Auftraggebers – „den Bund“. Behörden handeln nur, wenn sie geprüft haben, ob sie fachlich und örtlich zuständig sind und ob sie einen allgemeinen oder einen speziellen Auftrag haben. Den arbeiten sie dann – und das darf man auch hier unterstellen- einwandfrei nach der fachlichen Kompetenz ab. Das wurde in der Informationsveranstaltung deutlich.

D.h. wenn man aus Sicht der Belange Seevetals (Bürger, Politik, Verwaltung) Schaden durch die geplanten Anlagen und Maßnahmen abwenden will, muss man an den Auftraggeber herantreten und weiter deutlich seine Stimmen heben und Überzeugungsarbeit leisten.

Der CDU Bundestagsabgeordnete Grosse-Brömer und der CDU Landtagsabgeordnete Böhlke sind hier mit Frau Bracht-Bendt (FDP) „am Ball“. Die Bürgerinitiativen haben sich „warm gelaufen“ und werden sich auch weiter engagieren.

Schauen wir mal, welche Erfolge dieser gemeinsamen Bemühungen am Ende verkündet werden können. Wichtig ist nicht das Vorgeplänkel, wichtig ist, was am Ende dabei herauskommt. Das war einmal die Erkenntnis eines „großen“ Politikers der CDU. Sie hat auch heute noch und auch in der kleinen Politik ihre Bedeutung.

Walter Schulz, 17.03.2010

Sondersitzung des Ortsrates Hittfeld / Emmelndorf / Helmstorf / Lindhorst

Die Verlegung des Wochenmarktes in Hittfeld war am 17.03.2010 das Hauptthema der Ortsratssitzung. Vorausgegangen war dieser Sitzung bereits am 10.03. eine Informationsveranstaltung, auf der die Grundbesitzer und die Geschäftseigentümer der Kirchstraße die Möglichkeit bekamen, an einer Umfrage in Form eines Fragebogens teilzunehmen. Wünsche und Vorstellungen zum neuen oder alten Standort des Marktes konnten hier zu Papier gebracht werden.

Hierauf folgte dann am 13.03. eine Ortsbegehung mit den Marktbeschickern, Andreas Schmidt von der Gemeinde Seevetal und dem stellv. Ortsbürgermeister Hermann Meyer, auf der die in Frage kommenden Standorte geprüft wurden. Vom Rathaus, zur Kreisparkasse bis zum Parkplatz zwischen der Bäckerei Seifert und der Kirche waren drei mögliche Standorte vorgeschlagen. Die Marktbeschicker sprachen sich für den Parkplatz zwischen Bäckerei Seifert und der Kirche aus.

Nach dem Antrag der CDU/FDP-Fraktion (einstimmig,  2 Enthaltungen von der SPD)  werden vorläufig 5 bis 7 Stellplätze für die Händler angeboten. Der Wochenmarkt
soll „1 Jahr auf Probe“ an dem oben genannten  Standort vor der Kirche stattfinden. Zuvor müssen noch die Rechte für die Zufahrt zu Seifert, zum Superintendenten-Gebäude und zu den Stellplätzen endgültig geklärt werden, dieses war bis zum 17.03. 2010 noch nicht möglich gewesen.

Jörg Hartmann, 19.03.2010

Einen Schritt weiter im Protest gegen den Rastplatzwahnsinn

Am Freitag, den 12. Februar 2010 haben sich auf der der Autobahnbrücke der A7 in Ramelsloh (Buchwedelweg) vor dem Rastplatz Seevetal ca. 200 Gegner der Erweiterung der Rastplätze „Seevetal“ und „Hasselhöhe“ getroffen. Eingeladen zu einer Besichtigung der Verhältnisse vor Ort hatten die Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer aus Brackel (CDU) und Nicole Bracht-Bendt aus Buchholz (FDP).

Die Sprecher der beiden Bürgerinitiativen, Reinhard Crasemann (Ramelsloh) und Werner Görlich (Ohlendorf) verdeutlichten den Politikern vor Ort, weshalb sie den Widerstand gegen die möglichen neuen Belastungen organisiert haben. Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP, Patrick Döring, erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorgehensweisen „von Suchräumen zu  konkreten Planungen“.

Neben den beiden Bundestagsabgeordneten haben sich Bürgermeister Günter Schwarz, Ortsbürgermeister Bodo Rick, sowie Landrat Joachim Bordt gegen die vorliegenden Planungen ausgesprochen. Es waren sich alle einig, dass nicht etwas gebaut werden dürfe, was die Belange der Menschen „über Gebühr“ beeinträchtigt. Die generellen Planungsgrundlagen für LKW-Rastplätze sollen noch einmal überprüft werden. Hinterfragt werden muss, warum Niedersachsen und damit auch Seevetal besonders hoch belastet werden sollen und sich anbietende Alternativplätze, wo keine Wohngebiete beeinträchtigt würden, nicht in die Planungen einbezogen werden. Genauso sollte durch Bürokratieabbau ermöglicht werden, auch private Rastplätze in die Berechnungen einzufügen. Heute dürfen vom Bund nur Rastplätze auf den Autobahnen gefördert werden.

Diese Fragen können in 14 Tagen dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr Dr. Andreas Scheuer gestellt werden. Auf Initiative von Michael Grosse-Brömer empfängt  Dr. Scheuer eine Delegation aus dem Landkreis Harburg. Teilnehmer neben Michael Grosse-Brömer werden von der CDU-Seevetal sein: unser Landtagsabgeordneter Norbert Böhlke (konnte am 12.2. nicht teilnehmen) und Bodo Rick.
Zum Abschluss sind die Teilnehmer auch noch hinter den Rastplatz Hasselhöhe gefahren, um auch hier die Probleme einer Rastplatzerweiterung zu erörtern.

Rolf Masloch
CDU-Ortsverbandsvorsitzender.

Gespräch über Ausbau der Rastanlagen Seevetal im Bundesverkehrsministerium

Bgm.Schwarz, Görlich, Grosse-Brömer, Dr.Scheuer, Rick, Böhlke, Bracht-Bendt, Crasemann Bgm.Schwarz, Görlich, Grosse-Brömer, Dr.Scheuer, Rick, Böhlke, Bracht-Bendt, Crasemann

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer (CDU) und Nicole Bracht-Bendt (FDP) kam es jetzt zu einem Gespräch im Bundesverkehrsministerium über den geplanten Ausbau der Rastanlagen "Seevetal" und "Hasselhöhe". Daran nahmen neben den Bundestagsabgeordneten auch CDU-Landtagsabgeordneter Norbert Böhlke, Seevetals Bürgermeister Günter Schwarz, Ramelslohs Ortsbürgermeister Bodo Rick sowie Reinhard Crasemann und Werner Görlich als Vertreter der örtlichen Bürgerinitiativen teil.

"Wir sind auf offene Ohren für unsere Probleme gestoßen und das Gespräch hat in einem guten Klima stattgefunden", so alle Teilnehmer einvernehmlich. Nach dem über einstündigen Gespräch konnte erreicht werden, dass das Bundesverkehrsministerium dem Land Niedersachsen, das in Auftragshoheit des Bundes für die Planung zuständig ist, noch einmal einen erweiterten Prüfauftrag für mögliche Stellplätze auf der gesamten Strecke von Seevetal bis Soltau-Süd erteilt. Dies könnte zu einer Entlastung der Situation in Ramelsloh und Ohlendorf führen.

Zum weiteren Ablauf teilten die Abgeordneten mit, dass nun der Erörterungstermin vor Ort bei der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 16. März abgewartet werden soll. "Sollte danach noch Klärungsbedarf bestehen, hat Staatssekretär Dr. Scheuer einen neuen Gesprächstermin im Bundesverkehrsministerium zugesichert", so Grosse-Brömer und Bracht-Bendt abschließend.

Niedersachsen 2020 – Perspektive Bildung Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann in Seevetal

Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU Seevetal,  Norbert Böhlke, war die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann nach Hittfeld gekommen, um über die „Perspektive Bildung - Niedersachsen 2020“ zu referieren und sich einer anschließenden Diskussion mit Eltern, Lehrern, Schülern und Vertretern von Kindertagesstätten zu stellen.

Nach der Begrüßung durch den CDU-Vorsitzenden betonte die Ministerin, dass Bildung eine gemeinschaftliche Aufgabe von Eltern, Schule, Politik und Wirtschaft ist. Schule muss ein umfassender Lern- und Lebensraum sein. Dazu gehört die Vernetzung von Kinderkrippe über Kindergarten, Primarschule und weiterführende Schulen bis hin zum Studium unter Einbeziehung von ganzheitlichen Bildungseinrichtungen wie z. B. Musikschulen – aber auch der „Pakt für Ausbildung“, so die Ministerin. In Niedersachsen gibt es ein vielfältiges begabungsgerechtes Bildungsangebot. Der Haushaltsetat des Kultusministeriums betrug 3,93 Milliarden Euro im Jahr 2003 und wurde 2009 auf 4,45 Milliarden Euro erhöht.

Als größte Herausforderung der nächsten Jahre bezeichnete die Ministerin den Demografischen Wandel. Bis 2020 werden in Niedersachsen über 240.000 Schüler weniger die Schulbank drücken. Dieser Rückgang bedeutet eine große Veränderung der Strukturen Kommunen und Verwaltung, wie z. B. das wohnortnahe Bildungsangebot.

Bei der anschließenden Diskussion gab es u. a. Fragen zur Klassenstärke, nach kompatiblem Schulunterricht, der den Wechsel von einem Bundesland ins andere erleichtert, nach berufsorientierten „Praxisklassen“, die den Einstieg ins Berufsleben fördern.

Der Anteil der Schüler, die ihre Schulezeit ohne Abschluss beenden, soll von 7,5 Prozent auf 5 Prozent noch in dieser Legislaturperiode gesenkt werden. so formulierte die Ministerin eines ihrer Ziele. Das geschieht auch durch die Einrichtung von  „Praxisklassen“. Dort werden die Stärken der leistungsschwachen Schülerinnen und Schüler individuell gefördert und sie merken bereits während des Unterrichts, dass sie etwas leisten können.

Zum Abschluss einer interessanten und sachlichen Diskussion erläuterte Kultusministerin Heister-Neumann, dass sie sich dafür einsetzt, dass  es allen Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden muss, einen Schulabschluss zu erreichen, denn in der schulischen Bildung liegen die Chancen für junge Menschen und damit ihr Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft.

Gemeindehaushalt 2010

Die CDU-Ratsfraktion fordert mehr Geld für Reparaturen der Seevetaler Straßenschäden

Zur Vorbereitung der Verabschiedung des Haushaltes 2010 am 23. Februar trafen sich die Mandatsträger der CDU zu Ihrer 2. Klausurtagung. Mit Bedauern stellten die Ratsmitglieder fest, dass eine genaue Übersicht der finanziellen Situation der Gemeinde im 1. Doppik-Haushalt  immer noch nicht besteht. Begründet ist dieses weil die Gemeindekämmerei die Abschreibungen für alle Hochbauobjekte noch nicht umfassend ermittelt hat.

Dazu sagt der Sprecher der CDU Norbert Böhlke aus Meckelfeld:

 „Solange wir von der Gemeindeverwaltung diese wichtigen Informationen nicht erhalten haben, ist mit uns eine Diskussion über die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuern und der Grundsteuern sowie von Gebührenerhöhungen nicht zu führen. Erst wenn ein umfassender, nachvollziehbarer Überblick über die Finanzen der Gemeinde möglich ist, kann solide  über Pro und Kontra im Gemeinderat diskutiert werden. An die Adresse des Rathauses geht die Information:  „Vorauseilender Gehorsam über die Frage der Steuererhöhungen ist mit CDU nicht zu machen.“

Die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für die Sanierungen der Seevetaler Gemeindestraßen in Höhe von Euro 495.000 sind nach Auffassung von CDU/FDP Fraktion zu gering. Die Auswirkungen des harten Wintereinbruches erfordern eine spürbare Erhöhung. Deshalb beantragt die CDU eine Erhöhung um Euro 100.000 auf Euro 595.000 noch für diesen Haushalt. Ob diese Gelder ausreichen um die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen finanzieren zu können bleibt offen. Deshalb sprechen sich die Mitglieder der CDU, so Böhlke, dafür aus, einen ersten Nachtragshaushalt 2010 zu planen und noch vor den Sommerferien dieses Jahres zu verabschieden.

CDU-Fraktion im Gemeinderat
gez. Norbert Böhlke
Fraktionsvorsitzender

CDU und FDP im Gemeinderat Seevetal erarbeiten Vorschläge zur angespannten Finanzlage

Anlässlich einer langfristig geplanten Klausurtagung trafen sich die CDU/FDP-Fraktionsmitglieder gemeinsam mit Ortsbürgermeistern, Ortsratsfraktionsvorsitzenden und den beratenden Mitgliedern der  Fachausschüsse zur traditionellen Finanzberatung in Egestorf.

Rechtzeitig zur Sitzung legte der Gemeindekämmerer erstmals einen doppischen Haushaltsplanentwurf vor, der einen Fehlbetrag von 4,5 Millionen Euro ausweist. Die endgültige Verabschiedung des gemeindlichen Haushalts wird im Februar 2010 erfolgen, so dass die teilweise bisher geschätzten Haushaltssummen bis dahin konkreter feststehen.

Zum Abschluss der Tagung wurden einige Grundsatzentscheidungen für die Fachausschuss- sowie Finanzausschussberatungen getroffen.

1.Der Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Maschen soll in überplanter Form im Jahr 2010 erfolgen.

2.Der Bau der Sporthalle für die Grund- und Hauptschule Hittfeld auf der Alm soll im Jahr 2010 begonnen werden. Voraussichtlich wird diese Maßnahme erst im Jahre 2011 abgeschlossen sein.

3.Die Sicherung der geplanten Flächen für das Fleestedter Sportzentrum soll im Jahr 2010 erfolgen, um für die Zukunft Planungssicherheit zu erlangen.

4.Die Planungskosten für den Bereich Feuerwehr und Sport am Elbdeich sollen im Haushaltsplan 2010 fortgeschrieben werden.

5.Die CDU/FDP-Fraktionsgruppe fordert Bürgermeister Schwarz und die Verwaltungsspitze auf, dem Rat unverzüglich Vorschläge zu präsentieren, wie die beschlossene Verwaltungsmodernisierung auch kostenmäßig für das Jahr 2010 haushaltstechnisch berücksichtigt werden kann.

FDP-Franktionschef Hans-Henning von Dreden und der Finanzpolitische Sprecher der Gruppe André zum Hingste sind sich einig: „Wir erwarten deutliche Zeichen, dass durch die beschlossene Verwaltungsmodernisierung der Haushalt für das Jahr 2010 spürbar entlastet wird, erst dann kommen die freiwilligen Leistungen der Verwaltung auf den Prüfstand.“

„Verwaltungsvorschläge zur Streichung freiwilliger Leistungen oder der Erhöhung von Steuern und Gebühren zur Entscheidung an die Politik sind schnell gemacht“, so Gruppensprecher Norbert Böhlke. „Wir fordern, dass durch effizientes und kostenbewusstes Verwaltungshandeln der Haushalt durch die Verwaltungsmodernisierung spürbar entlastet wird.“

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Seevetal informiert über Haushaltsplan

Anlässlich der Diskussion um die besorgniserregende Entwicklung öffentlicher Finanzen hatte der CDU-Gemeindeverband zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „doppischer Haushaltsplan“ eingeladen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/FDP-Fraktiongruppe, André zum Hingste, erläuterte
den 30 Gästen den doppischen Haushaltsplanentwurf an vielen Beispielen und verdeutlichte auch den Unterschied zur bisherigen kameralistischen Finanzplanung.
Er führte aus, dass Doppik den Haushalt transparenter macht, Vermögenserfassung ermöglicht und der Ressourcenverbrauch ermittelbar wird.
Anschließend beantwortete Herr zum Hingste kompetent viele Fragen der interessierten Zuhörer im Rahmen einer lebhaften Diskussion.

Der Haushalt der Gemeinde Seevetal wird vom Gemeinderat
während der Sitzung am 23. Februar ab 18.30 in der Burg Seevetal in Hittfeld verabschiedet werden.
Interessierte Mitbürger sind zur Ratssitzung herzlich eingeladen.

Traditionelle Silvesterbesuche in Seevetal

Die CDU dankte den Rettungsdiensten für die immer extrem harte Arbeit bei ihren vielen Einsätzen Die CDU dankte den Rettungsdiensten für die immer extrem harte Arbeit bei ihren vielen Einsätzen

Seevetaler Politiker bedanken sich bei Polizei und Rettungsdienst

Rolf Masloch-Norbert Böhlke-Tanja Schmidt-Günther Heitzler Rolf Masloch-Norbert Böhlke-Tanja Schmidt-Günther Heitzler

Weder Schnee noch Straßenglätte hielten den Vorsitzenden der CDU Seevetal und örtlichen Landtagsabgeordneten  Norbert Böhlke von seinen schon traditionellen Silvesterbesuchen ab. Um 12.00 Uhr besuchte er, unterstützt von seinem Stellvertreter Rolf Masloch aus Ramelsloh und Günter Heitzler (Hittfeld), das Polizeikommissariat Seevetal in Hittfeld. Es gab viel zu tun, weil am Silvestertag die Besitzer von Waffen ohne Waffenschein letztmalig straffrei illegale Waffen bei der Polizei abgeben konnten. „Seit 7.30 Uhr werden hier fast ununterbrochen Waffen abgegeben“, so Kommissarin Tanja Schmidt, die dann doch noch Zeit für eine Fotoaufnahme fand.

Norbert Böhlke bedankte sich für den steten Einsatz bei den Hittfelder Polizisten und zollte ihnen Respekt für ihre nicht immer leichten Aufgaben.

Anschließend ging es zur Rettungsstation nach Lindhorst. Für die Silvesternacht erwartete die Mannschaft umfangreiche Einsätze. Dort sind täglich vier Rettungssanitäter und ein Notarzt im Einsatz, am Wochenende und in der Silvesternacht sechs Rettungssanitäter und ein Notarzt. Auch bei den Rettungskräften bedankte sich Norbert Böhlke. Für sie gab es Berliner und Sekt.

 

Norbert Böhlke

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