Bericht über eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, ÖPNV und Kultur

 

Am 5. Oktober 2020 begrüßte der neue Ausschussvorsitzende des Ausschusses, Dr. Norbert Wilezich, die Anwesenden in der Burg Seevetal.

 

Zu Beginn der Sitzung stellt der Abgeordneter Herr Clausen der Grüne/Linke-Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt TOP 8 „Grundsatzbeschluss über die Erhebung von Folgekosten“ zu verschieben. Mit den Stimmen der SPD und Freien Wähler wird dem Antrag mit sieben zu drei Stimmen zugestimmt. Somit steht dieser Punkt auch nicht auf der kommenden Ratssitzung-TO! 

 

  • Die TOP 6 „Zwischenbericht des Haushaltes 2020“ und TOP 7 „1. Haushaltsplanentwurf 2021“ werden sehr ausführlich präsentiert. Erstmalig werden wieder Finanzmittel für die Decaturbrücke ab dem Jahr 2022 eingestellt. Das ist Grundvoraussetzung für das Einwerben von Fördermittel vom Land, beispielsweise für eine Instandsetzung der Brücke (GVFG-Mittel). Angefangen mit 1 Mio. Euro ab 2021 und 14 Mio. Euro ab 2022. Der Ordentliche Ergebnishaushalt wird erstmalig in dieser Höhe mit einem negativen Saldo vom minus 8.139.200 Euro kalkuliert. Nach dem außerordentlichen Volumen von 5.018.500 Euro wird ein Gesamtjahresergebnis von minus 3.120.700 Euro erwartet. Weiterhin bleibt ein hohes Investitionsvolumen von 20,4 Mio. Euro, welches aber mit knapp 60 Prozent = 12,1 Mio. Euro, durch Kredite finanziert werden soll.
  • Die Verschuldung wird nach aktuellen Erkenntnissen bis Ende 2024 mit 42 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Die Finanzierung an der KWG ist mit den 730.000Euro im Ansatz 2021 abgeschlossen. Diese Zahlen werden nun stetig aktualisiert mit den Zahlen der Fachausschüsse und der eingehenden Steuereinnahmen aktualisiert.
  • In einem kurzen Exkurs wird auf die Investitionsmaßnahmen für Hochbaumaßnahmen 2021 eingegangen: 7,3 Mio. Euro hauptsächlich für „Pflichtaufgaben“ der Gemeinde mit steigenden Tendenzen in den kommenden Jahren.
  • Vorstellung des neuen Leiter Stabsstelle Wirtschaftsförderung der Gemeinde Seevetal seit dem 1.09.20, Michael Mammes. Dessen Aufgabengebiet wird u.a. die Gewerbeflächenentwicklung in der Gemeinde Seevetal sein, sowie Potenziale zu ermitteln, Bilanzierungen vorzunehmen und auch direkter Ansprechpartner für potenzielle Anbieter zu sein.
  • Andreas Schmidt trägt die Ergebnisse des Punktes „Verbesserung der Stadt-/Umland-Mobilität im ÖPNV – Gemeinsames Förderprogramm der Stadt Winsen und angrenzender Gemeinden“ vor. Insgesamt kamen neben dem Input aus den Ortsratssitzungen noch 137 Online Fragebögen aus der Bürgerschaft zurück. Zusammengefasst waren es die Punkte bessere Erreichbarkeit der Stadt Winsen, Digitalisierung des AST und die Anbindung der kleineres Ortschaften Hörsten, Holtorfsloh, Eddelsen und Waldesruh an das HVV-Netz.
  • Über den TOP Projekt „Ansgar-Rundweg“ – Antrag des Ortsrates Ramelsloh/Ohlendorf/Holtorfsloh auf Förderung – wird ausgiebig diskutiert, es wird ein Beschluss gefasst, dass der Ausschuss das Projekt unterstützt. Wenn die LEADER-Mittel nicht fließen, wird der TOP auf der kommenden Sitzung wieder aufgenommen.
  • Unter dem Punkt: Heimatverein Hittfeld und Umg. e.V. – Bitte um Unterstützung bei der Raum- und Grundstückssuche, erhält der Antragssteller Henning Drewes das Wort und die Sitzung wird kurzzeitig unterbrochen. Die Arbeit des Heimatvereins wird positiv dargestellt, allerdings wird der Wunsch, ein Grundstück von der Gemeinde zu erhalten, das ca. 500 m² groß ist, aus der aktuellen finanziellen Situation nicht als realistisch eingeschätzt. Der Antrag wird vorläufig zurückgezogen.

 

Die Ausschusssitzung endet um 19.59 Uhr mit dem Dank des Vorsitzenden an alle Ausschussmitglieder.

 

Jörg Hartmann