Dringlichkeitsantrag für den Verwaltungsausschuss am 07.09.2021

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

laut Presseinformationen – u.a. siehe Wochenblatt Elbe und Geest vom 01.09.2021 – hat das Bundesverkehrsministerium aktuell Projekte des geplanten Deutschlandtaktes zur Stärkung des Bahnverkehrs der höchsten Priorisierungs- und Realisierungsstufe zugeordnet. In diesen Projektplänen ist der Neubau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke entlang der Autobahn A7 von Hamburg nach Hannover festgeschrieben. Diese neue Streckenführung würde den gesamten Bereich der Gemeinde Seevetal durchschneiden und damit zusätzliche massive Lärm- und Umweltbelastungen für die Menschen in unserer Gemeinde erzeugen.

Der Hamburger Senator für Verkehr Anjes Tjarks hat sich in dieser Frage sehr deutlich positiv positioniert und die Projektplanung begrüßt.

Der Neubau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke in der angesprochenen Form steht im direkten Widerspruch zu der bisherigen von allen Beteiligten akzeptierten Planung aus den Diskussionen des Dialog-Forums 2015. Daher ist der aktuell Vorstoß umso unverständlicher.

Für die weiteren Planungen und Diskussionen in der Gemeinde Seevetal braucht es verlässliche Daten und Vorgaben für die zukünftige Entwicklung.

 

Die Fraktion der CDU im Rat der Gemeinde Seevetal stellt dazu folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und in den zuständigen Gremien zu berichten,

 

a. welche Verbindlichkeiten die aktuellen Projektpläne des Bundesverkehrsministerium für die Gemeinde Seevetal erzeugen;

 

 b. welche Auswirkungen und in welchen Bereichen die aktuellen

 Projektpläne für die Gemeinde Seevetal hätten;

 

 c. welche Einflussmöglichkeiten seitens der Verwaltung zum  aktuellen Zeitpunkt bestehen, um die o.g. Projektplanung zu verhindern und

 

 d. welche politischen Handlungsoptionen zur Verhinderung des Projektes aktuell kurzfristig   umsetzbar sind.

 

Für die Fraktion der CDU im Gemeinderat Seevetal

 

Norbert Fraederich

Vorsitzender Ausschuss für Planung und Umwelt