Seevetal: CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat stimmt der Beteiligung an der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu

 

Der Gemeinderat Seevetal hat in seiner Sitzung am 23. März 2017 einstimmig – allerdings unter „Nichtteilnahme“ der Vertreter von Freien Wählern und der AfD an der Abstimmung – die Beteiligung der Gemeinde Seevetal

an der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Harburg („KWG“) beschlossen. Hierzu erklärte der Vorsitzende der CDU/FDP-Gruppe Kurt v. Pannwitz in der Gemeinderatssitzung Folgendes:

 

Die Beteiligung an der KWG stellt ein großes Projekt mit vielen Chancen und Risiken für die Gemeinde dar. Die Beratungen hierzu haben vor über einem Jahr begonnen und wurden vor allem mit großer Intensität seit

Dezember 2016 in allen Gruppen und Fraktionen geführt.

Politische Verantwortungslosigkeiten

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass die Vertreter von Freien Wählern und von AfD „nicht an der Abstimmung teilnehmen“ wollen. Erstens ist eine „Nichtteilnahme“ gar nicht möglich, dafür gibt es ja die Möglichkeit der Enthaltung. Zweitens lässt sich die politische Verantwortung, die mit der Übernahme eines Gemeinderatsmandates verbunden ist, nicht dadurch ausüben, dass man Entscheidungen immer wieder vor sich herschiebt und eine Abstimmung verweigert, wenn einem die anstehende Sachentscheidung nicht passt.

Chancen und Risiken der KWG

In der Sache überwiegen nach gründlicher Abwägung die Chancen einer Beteiligung an der KWG die damit verbundenen Risiken. Die CDU/FDP-Gruppe stimmt daher der Beteiligung an der KWG im Ergebnis zu.

Die Risiken der KWG müssen durch uns aktiv und laufend kontrolliert und begrenzt werden. Mit dem heutigen Beschluss können wir uns nicht zurücklehnen und erst in 10 Jahren wieder auf die KWG blicken. Der Erfolg der KWG wird vielmehr entscheidend davon abhängen, dass die Politik und dass externer Sachverstand fortlaufende die geschäftliche und finanzielle Entwicklung der KWG mitgestalten und kontrollieren. Hierzu haben wir bereits

mit dem Landkreis über eine mögliche Erweiterung des Aufsichtsrates der KWG um externen Sachverstand verhandelt und diese Überlegungen befinden sich bereits auf gutem Wege. Die – hier scharf kritisierte – Planungsrechnung der KWG ist sicher keine abschließende Berechnung der Zukunft. Eine solche ist auch gar

nicht möglich. Es handelt es eben um eine reine Planung für die Zukunft und die Realität wird die Planung sicher

und natürlich binnen Monaten einholen. Auch hier gilt es aber, durch fortlaufende Begleitung und Kontrolle der KWG sicher zu stellen, dass aus den sich ergebenen Realitäten die richtigen Folgerungen für die künftige Planung

gezogen werden.

Als weiteres Risiko ist die Haushaltslage der Gemeinde zu betrachten. In der Tat führt die Beteiligung zu einer weiteren Erhöhung der ohnehin schon hohen Verschuldung. Eine solche fremdfinanzierte Investition ist

jedoch richtig, wenn es sich um eine sinnvolle und notwendige Zukunftsinvestition handelt. Wir sind davon überzeugt, dass eine Investition in den Wohnungsbau eine sinnvolle Investition ist. Die Frage, ob dies auf Dauer

auch finanzpolitisch eine sinnvolle und sichere Investition sein wird, hängt wieder davon ab, dass wir fortlaufend die KWG mitgestalten und kontrollieren. Wir haben es also zu erheblichen Teilen selbst in der Hand.

Demgegenüber sind aber die Vorteile und die Chancen zu bewerten.

Die KWG bündelt die kommunalen Kräfte. Durch die Beteiligung der Sparkasse und des Landkreises werden erhebliche Finanzmittel außerhalb des gemeindlichen Haushalts aufgebracht. Diese Beteiligten verringern außerdem das Risiko einer künftigen finanziellen Schieflage der KWG.

Mit der KWG finden wir eine bereits erfolgte Planung und Vorbereitung für die Schaffung von Wohnraum vor. Die Gemeinde ist hiervon allein noch weit entfernt und müsste erst einmal Jahre der Vorarbeit in Eigenregie aufholen. Mit der KWG bietet sich der Gemeinde eine realistische Chance, in absehbarer Zeit in substantiellem Umfang neuen Wohnraum zu schaffen. Diese realistische Chance bietet sich derzeit auf keine andere erkennbare Art und Weise.

Voraussetzung für den Erfolg des Wohnungsbaus in Seevetal ist aber, dass in Seevetal ausreichend Bauflächen geschaffen werden, damit die derzeit geplanten 150 Wohnungen auch gebaut werden können. Diese Verantwortung liegt allein bei uns. Wenn wir in Seevetal diese Chance nicht ergreifen, dann

ist dies allein unsere politische Verantwortung.

Keine Ausschließlichkeit

Niemand ist der Ansicht, dass die KWG das Allheilmittel ist. Andere Möglichkeiten des Wohnungsbaus und der Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnraum bleiben wichtig und erforderlich, um den Bedarf zu decken.

Die KWG ist aber ein gutes Mittel, um den unbestritten vorhandenen Bedarf teilweise abzudecken.

Einladung zur Mitarbeit

Die Diskussion der vergangenen Monate hat uns gezeigt, dass alle Mitglieder des Gemeinderates um die genannten und weitere Chancen und Risiken gerungen haben. Wir alle sehen diese Chancen und Risiken und liegen allenfalls in der Endbewertung dieser Chancen zu Risiken auseinander.

Die KWG kann aber nur Erfolg haben, wenn alle sich bemühen, sie zu einem Erfolg zu machen. Wir fordern daher auch diejenigen, die sich heute ablehnend gegenüber der Beteiligung an der KWG äußern, ausdrücklich auf,

sich dennoch künftig mit an der Arbeit der KWG zu beteiligen. Die zur heutigen Ablehnung vorgebrachten Argumente sind – soweit sie sachlich begründet sind – auch für uns nachvollziehbar und von Bedeutung.

In diesem Sinne stimmt die CDU/FDP-Gruppe der Beteiligung der Gemeinde Seevetal an der KWG zu.

 

Dr. Kurt v. Pannwitz

Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe

Vorsitzender der CDU-Fraktion