Neues von der Burg Seevetal

BURG-Sanierung einstimmig im Gemeinderat beschlossen

 

Die im März im Gemeinderat vorgelegte Verwaltungsausarbeitung zur BURG-Sanierung sah vor:

Nutzungskonzept: weiter so wie bisher (Gastronomie, Messen etc. kein Bürgertreff Hittfeld)

bauliche Sanierung: Erfüllung der behördlichen Sicherheitsauflagen, bautechnischen

Erfordernissen und Verbesserung des dekorativen Zustandes

 

Diese Vorlage hat die CDU/FDP Gruppe abgelehnt.

 

Die mit Vertretern aus allen Fraktionen nach der Ablehnung im Rat gebildete Arbeitsgruppe hat daraufhin mit der Verwaltung ein völlig neues Nutzungskonzept entwickelt und vorgestellt:

  • Das Restaurant wird aufgegeben.
  • Die hierdurch frei werdenden Räumlichkeiten werden zum größten Teil für einen Bürgertreff Hittfeld hergerichtet. Ein Teil der bisherigen Küche wird für Cateringzwecke neu konzipiert
  • Es erfolgt ein Anbau für Mitarbeiter der Verwaltung (Burg-Management, Ticketverkauf)
  • Bisherige Allgemeinräume werden z.T. neu geschnitten für eine multifunktionale Nutzung
  • Die Nutzung des großen Saals bleibt erhalten
  • Die bauliche Gesamt-Sanierung folgt diesem Konzept unter Beachtung der Auflagen für
  • Brandschutz etc.

Dies völlig neue Nutzungs- Aus- und Umbaukonzept fand in allen Fraktionen einhellige Unterstützung.

Die CDU/FDP Gruppe hätte bei dieser Entwicklung und der großen Baumaßnahme dann auch gleich die vollständige Dachsanierung einbezogen. Dies wurde jedoch mehrheitlich im Bauausschuss nicht unterstützt.

Daher hat die CDU/FDP Gruppe ihren diesbezüglichen Antrag in der Ratssitzung im Juni nicht noch einmal gestellt.

 

Was hat die CDU/FDP Gruppe mit Ablehnung der ursprünglichen Verwaltungsvorlage erreicht?

  • eine zukunftsweisende Neuausrichtung der Nutzung der BURG wurde gefunden
  • ein Bürgertreff Hittfeld kann zeitnah realisiert werden

Was haben alle Fraktionen nicht erreicht?

  • eine Reduzierung der Investitionssumme von netto rd. 6,5 Mio €

Für eine Alternativ-Planung entsprechend dem Antrag der CDU/FDP Gruppe im März fand sich keine Mehrheit im politischen Spektrum der gewählten Entscheidungsträger.

 

Nachstehend lesen Sie einen Bericht über die Ratssitzung vom 10. März 2013

 

Wie viele Millionen neuer Schulden für die BURG dürfen es denn sein?

 

Der nachfolgende Antrag der CDU/FDP Gruppe im Gemeinderat Seevetal wurde mit den Stimmen von SPD,

Grüne/Bündnis90, Freie Wähler und Linke in der Sitzung des Rates der Gemeinde Seevetal am 10.03.2016 abgelehnt.

Die ablehnenden Fraktionen haben mit ihrer Mehrheit im Rat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen,

die weitere Nutzungsmöglichkeiten in der Burg zu verminderten Kosten herausfinden soll.

Der vermittelnde Antrag von Frau Bürgermeisterin Oertzen, eine nicht vorfestgelegte Arbeitsgruppe einzurichten

(mit einer ergebnisoffenen Diskussion und Beschlussfindung), wurde von der Mehrheit von SPD, Grüne/Bünd-nis90, Freie Wähler und Linke abgelehnt.

 

Ausblick:

  • Der Zug in Richtung Totalsanierung der BURG Seevetal mit Kosten von mindestens 6,5 Mio Euro netto wurde vorerst angehalten, die Weiterfahrt aber noch nicht verhindert.
  • Wir werden weiterhin versuchen, den Marsch in eine ungebremste Neuverschuldung der Gemeinde mit nicht verantwortbaren Folgen für die nächsten Haushalte der Gemeinde zu verhindern.

 

Unser Antrag:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

die CDU/FDP Gruppe im Gemeinderat Seevetal beantragt zu TOP Ö6 folgenden Beschlussvorschlag zur

Abstimmung zu stellen:

 

Eine bauliche Sanierung des Veranstaltungszentrums BURG SEEVETAL mit einem Kostenvolumen von

über 6 Mio Euro gemäß Vorlage VO/1307/WP11-16 wird abgelehnt.

Zur Beantwortung der Frage der Ersatznutzung des Grundstücks in zentraler Ortslage wird eine 'Planungswerkstatt Hittfeld Mitte'  eingerichtet, bestehend aus Vertretern der Verwaltung, der Orts-

und Ratspolitik und eines externen Planungsexperten als Berater.

In das Aufgabenfeld dieser Arbeitsgruppe sollen alle bekannten offenen Fragen um die gewerbliche und

die wohnbauliche Entwicklung im Bereich zwischen Harburger Straße, Kirchstraße und Am Göhlenbach einbezogen werden, um einer scheibchenweisen und zunehmend eigentümerorientierten Planung zu-gunsten einer einheitlichen gemeindlichen Planung entgegen zu wirken.

In den Beratungen soll außerdem geprüft werden, ob das 'BURG-Grundstück' z.B. für eine Senioren- Wohn- und -Pflegeeinrichtung zur Verfügung gestellt werden kann. (Antrag der CDU/FDP Gruppe vom 08.Februar 2016).

Das aus dem Ortsrat Hittfeld, Emmelndorf, Helmstorf, Lindhorst angeregte Projekt 'Bürgertreff Hittfeld'

soll in eine konkrete Planung umgesetzt werden, um den Bedarfen der Hittfelder Bevölkerung nach einer ortsangepassten Versammlungs- und Begegnungseinrichtung zu entsprechen.

 

Begründung:

Die CDU/FDP Gruppe hält die (weitere) Vorhaltung einer zentralen gemeindlich finanzierten Veranstaltungseinrichtung für öffentliche und kommerzielle Zwecke als öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge

für die Bürger von Seevetal nicht (mehr) für geboten. Seit Errichtung der BURG SEEVETAL haben sowohl das Benutzungskonzept als auch die gastronomische Ausrichtung trotz mehrfacher Umsteuerungen nicht überzeugt. Politik und Verwaltung waren über die Jahre froh, wenn der Betrieb relativ geräuschlos lief und kein negatives öffentliches Interesse weckte. Damit ist auch zu erklären, wieso die Baulichkeit in den über 30 Jahren des Bestehens nicht baulich und auch nicht konzeptionell ertüchtigt wurde, bis der jetzige Zustand einer

Weiterbetriebsgefährdung erreicht wurde.

Den Verwaltungsmitarbeitern in der BURG-Betreuung ist es mit viel Einsatz gelungen, mit Großveranstaltungen

die Auslastung der BURG zu erhöhen und damit die alljährlichen Unterdeckungen im laufenden Betrieb zu verringern. Ob diese kommerziellen Großveranstaltungen für die Seevetaler Bürgerschaft von bedeutsamen Nutzen waren und daher fortgesetzt werden sollten, muss in Frage gestellt werden.

 

Wenn die Notwendigkeit zum Weiterbestehen verneint wird, tritt als weiterer Grund der exorbitante Finanzaufwand

für die skizzierte Sanierung hinzu. Aus ursprünglich geschätzten 4 x 500.000 € Renovierungsbedarf wurden 6 Mio bis zu ggf. 8 Mio € Sanierungsbedarf. Es gebührt den Mitarbeitern in der Gebäudewirtschaft Dank für die umfangreiche Kostenermittlung als Entscheidungshilfe, da hierdurch vorschnelle politische Entscheidungen mit ggf. erheblichem Nachbesserungsbedarf vermieden werden können.

Der Sanierungsaufwand müsste mit Krediten finanziert werden, da die Gemeinde keine Haushaltsüberschüsse

erwirtschaftet.

Zusätzlich zum kredifinanzierten Sanierungsbedarf wäre der künftige laufende Aufwand aus Zinsen, Instandhaltung und laufendem Betrieb mit bis zu 500.000 € jährlich einzuplanen. Diese laufenden Kosten müssen Jahr für Jahr im Gemeindehaushalt erwirtschaftet werden und stehen für andere Aufgaben nicht zur Verfügung. Hochgerechnet auf eine „neue Nutzungsdauer“ einer sanierten BURG von 20 Jahren könnten sich diese

laufenden Betriebskosten dann auf bis zu 10 Mio € summieren.

 

Bei dieser Sachlage hält die CDU/FDP Gruppe eine ganzheitliche Sanierung der BURG SEEVETAL für nicht

vertretbar.

 

Die CDU/FDP Gruppe hält jedoch den von der Örtlichkeit dargelegten Bedarf nach einem Bürgertreff in Hittfeld

für nachvollziehbar und eine derartige Einrichtung auch für erforderlich. Für die örtlichen Belange stand die Einrichtung BURG SEEVETAL zu keiner Zeit zur Verfügung und würdewohl auch in Zukunft hierfür nicht zur Verfügung stehen.

Mit Blick auf die bestehenden Bürgertreffs in Dorfgemeinschaftshäusern in Meckelfeld, Hörsten, Maschen und

Fleestedt wird die in vielen anderen Lebensbereichen vorgezeichnete dezentrale Ausrichtung der Flächen-gemeinde Seevetal deutlich (Ortsverwaltungen, Ortsbüchereien, Ortsfeuerwehren, örtliche Sportvereine etc.).

 

Sollte sich nach umfassender Diskussion keine politische Mehrheit für den o.g. Antrag der CDU/FDP-Gruppe

ergeben, wird es erforderlich sein, zu prüfen, wie unter veränderten Bedingungen eine Realisierung des Projektes „Treffpunkt Hittfeld“ möglich gemacht werden kann.

 

Zur Prüfung von Flächen für eine Seniorenwohn- und Pflegeeinrichtung verweisen wir auf unseren Antrag vom

8. Februar 2016.

 

Die CDU/FDP Gruppe hat bereits bei der Haushaltsberatung im Rat im Dezember 2015 deutlich gemacht, dass ein Weitermachen im ungebremsten Schuldenaufbau mit ihr nicht zu machen ist. Dies mag in der Umsetzung beim ersten konkreten Projekt schmerzlich sein, ist aber ein konsequenter und ein nötiger Schritt im Innehalten.

Einem jeden kommunalpolitisch Verantwortlichen sollte klar sein, vor welchen außerordentlichen Heraus-forderungen die Gesellschaft in der nächsten Zeit insgesamt und die Kommunen im Besonderen stehen.

Dann darf man aber die erforderlichen Schritte nicht scheuen.

 

Für die CDU/FDP Gruppe

Walter Schulz

Fraktionsvorsitzender