Was gibt es Neues zur Decatur-Brücke?

Auf der Gemeinderatssitzung am 21. Juni 2017 sprachen sich die Ratsmitglieder mehrheitlich gegen einen Vergleichsvorschlag zwischen der Deutschen Bahn und der Gemeinde Seevetal zur Decatur-Brücke aus.

Lesen Sie den nachstehenden Bericht des Hamburger Abendblattes und des Wochenblattes Elbe-Geest.

 

Hamburger Abendblatt vom 23.06.2017

Decatur-Brücke: Gerichte müssen entscheiden

Von Sven Husung

 

Überraschendes Votum im Seevetaler Gemeinderat. Angestrebter Vergleich wegen zu hoher Risiken abgelehnt. Seevetal. Überraschendes Votum im Seevetaler Gemeinderat: In einer geheimen Abstimmung sprachen sich am Mittwochabend 36 der insgesamt 38 stimmberechtigten Ratsmitglieder gegen einen Vergleichsvorschlag zwischen der Deutschen Bahn und der Gemeinde zur Decatur-Brücke aus.

Die außergerichtliche Einigung sollte die Streitigkeiten um die weitere Nutzung der maroden Brücke durch die Bahn beilegen. Im Fokus der Auseinandersetzung stehen weitereichende Haftungsfragen im Falle eines Brückeneinsturzes. Nach dem gescheiterten Vergleich muss nun das Oberlandesgericht Lüneburg entscheiden, ob die Bahn weiterhin die Brücke befahren darf. Ein aktueller Schiebebeschluss läuft noch bis zum 30. Juni 2017.

 

Gemeinderat sieht große Risiken im Vergleich

„Wir haben einige schlaflose Nächte hinter uns. Entscheidungen erfordern nicht nur Wissen und Zeit, sondern auch Mut“, sagte die Ratsvorsitzende Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) in ihrer Erklärung. Bereits im direkt vorangegangenen Verwaltungsausschuss am Mittwochnachmittag war die mögliche vertragliche Einigung mit der Bahn das dominierende Thema: Die nicht-öffentliche Diskussion dauerte so lange, dass Bürger und Pressevertreter 90 Minuten lang vor verschlossenen Türen standen.

In der öffentlichen Ratssitzung äußerten sich die politischen Fraktionen durchweg skeptisch und kritisierten das Verhalten der Bahn sowie die großen Risiken, die die Gemeinde durch den Vergleichsentwurf übernähme. „Wie sollen die Ratsmitglieder diese Angelegenheit beurteilen können“", fragte etwa Kay Kelter, Fraktionschef der Grünen.

Alle Fraktionen sind sich einig:Das Gericht soll entscheiden

Hintergrund: Die Decatur-Brücke wurde am 1. Oktober 2016 gesperrt, nachdem mehrere Gutachten den Stand der Brücke für unsicher erklärten. Die Bahn klagt gegen die Sperrung und nutzt die Brücke derzeit auf Basis eines Schiebebeschlusses des Oberlandesgerichts Lüneburg. Ein von der Bahn in Auftrag gegebenes Gutachten widerspricht den Ergebnissen dieser Brückenprüfungen und erklärt die Nutzung der Rampen, über die der international bedeutsame Maschener Rangierbahnhof erreichbar ist, für sicher. Allerdings beruft sich das Gutachten auf kanadische Normen.

Kurt von Pannwitz, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe sprach von einer einmaligen Situation in Deutschland. Er vermisse ein echtes Entgegenkommen der Bahn. „40.000 Seevetaler können dieses Verantwortung nicht übernehmen“, so der CDU-Politiker. Auch die Freien Wähler stellten sich gegen den Kompromiss: „Das Haftungsrisiko ist zu hoch. Wir wollen den Gerichtsbeschluss abwarten, sind aber weiterhin gesprächsbereit“, sagte Willy Klingenberg. Auch SPD und AfD sprachen sich gegen den Vergleich aus. In der geheimen Abstimmungen fand der Vergleich nur zwei Befürworter.

Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen (CDU) stellt sich hinter ihren Rat. „Wir haben gute Vertragsverhandlungen mit der Bahn geführt, konnten ein Restrisiko aber nicht ausschließen“, erklärt sie. Für die eindeutige Entscheidung bringt sie Verständnis auf: „Ich bin nicht enttäuscht. So eine große Entscheidung ist unserer Gemeinde noch nie auferlegt worden. Wir brauchen mehr fachlichen Input“, erklärt sie. Die Deutsche Bahn war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

 

Risiko ist untragbar: Gemeinderat Seevetal lehnt Vergleich mit der Bahn ab

Wochenblatt, 23.06.2017

 

kb. Seevetal. Paukenschlag im Gemeinderat Seevetal. Mit klarer Mehrheit von 36 zu zwei Stimmen hat die Politik einen Vergleich im Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn AG (DB) um die Nutzung der Decatur-Brücke über dem Rangierbahnhof Maschen abgelehnt. "Wir sehen uns nicht in der Lage, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass diese Brücke nicht einstürzt", machte Dr. Kurt von Pannwitz (CDU) deutlich.

"Falls die Brücke einstürzt, könnten die Ratsmitglieder persönlich haftbar gemacht werden. Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen", so Kay Kelterer von den Grünen.

Schon bevor die Ratssitzung am Mittwochabend überhaupt angefangen hatte, war klar, dass eine schwierige Entscheidung ansteht. Erst mit eineinhalb Stunden Verspätung begann der öffentliche Teil, nach einer intensiven Diskussion im zuvor tagenden Verwaltungsausschuss und im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Der die Gemeinde Seevetal vertretende Rechtsanwalt Dr. Stefan Rude aus Berlin gab zu Beginn einen Überblick über die wesentlichen Punkte der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der DB und den mit der Bahn aushandelten Vergleich.

Worüber wird gestritten? Die Bahn wehrt sich gegen die Vollsperrung der Decatur-Brücke, weil sie über eine von der Brücke abgehende Rampe ihr Werksgelände, das zwischen den Schienen gelegen ist, erreicht. Obwohl das Gericht in erster Instanz die Entscheidung für eine Vollsperrung der Brücke aufgrund der von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Gutachten als rechtmäßig erklärt hat, erlaubt der DB derzeit ein sogenannter Schiebebeschluss, die Brücke bis zur Rampe zu nutzen. Dafür übernimmt die DB gewisse Pflichten, wie z.B. ein Riss-Monitoring, bei dem die Brücke regelmäßig auf Schäden überprüft wird.

In dem zwischen Bahn und Gemeinde ausgehandelten Vergleich sollte die weitere Nutzung der Brücke durch die Bahn geregelt werden. Einige wesentliche Punkte: Die Gemeinde Seevetal wäre Baulastträgerin geblieben und hätte jährlich bis zu 100.000 Euro für die Unterhaltung der Brücke aufwenden müssen. Die DB hätte weiterhin das Riss-Monitoring übernommen, ebenso wie den Winterdienst auf dem von ihr genutzen Teilstück sowie die jährliche Brückenprüfung samt Kosten. Die Haftung bei einem (Teil-)Einsturz der Brücke hätte auf dem genutzten Teilbereich der DB bei der Bahn, ansonsten bei der Gemeinde gelegen. Darüber hinaus macht die Bahn Ersatzansprüche geltend, falls sie die Brücke weniger als fünf Jahre nutzen kann oder im Fall eines Abrisses der Brücke nicht unmittelbar einen gleichwertigen Ersatz zur Verfügung gestellt bekommt. "Diese Forderung erkennt die Gemeinde ausdrücklich nicht an", so Rechtsanwalt Rude.
Neben dem Inhalt des Vergleichs und den damit verbundenen Risiken für die Gemeinde Seevetal ging es in den Redebeiträgen zum Thema auch um das Verhalten der DB. "Grund für uns, dem Vergleich nicht zuzustimmen, ist auch das Verhandlungsgebahren der DB. Die Bahn ist nicht bereit, selbstständig auf die Gemeinde zuzugehen. Ein Entgegenkommen von uns würde vermutlich dazu führen, dass das so bleibt", so Kurt von Pannwitz. "Wir möchten uns vom Druck, der hier aufgebaut wird, nicht in unserer Entscheidungsfindung beeinflussen lassen", stellte Willy Klingenberg (Freie Wähler) klar

Auch Land und Bund stehen weiterhin in der Kritik. "Wo sind denn all diese hochrangigen Politiker jetzt, die sich früher stolz auf der Brücke über Europas größtem Rangierbahnhof haben fotografieren lassen?", fragte die Ratsvorsitzende Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD). "Es reicht nicht, uns auf eine Tasse Kaffee einzuladen, Land und Bund müssen uns endlich ernsthaft unterstützen", betonte Bürgermeisterin Martina Oertzen.
Wie geht es jetzt weiter: Unwahrscheinlich ist, dass das zuständige Oberverwaltungsgericht bis zum 30. Juni eine Entscheidung über die Klage der Bahn zur Freigabe der Brücke bis zum Werksgelände trifft. Wahrscheinlicher ist, dass zunächst noch einmal der Schiebebeschluss verlängert und eine neue Frist gesetzt wird.