Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Dr. Kurt v. Pannwitz, hat für die CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat ein Diskussionspapier herausgegeben zum Politischen Verfahren bei Investitionsvorhaben und Haushaltsberatungen.

 

Lesen Sie hierzu folgende Pressemitteilung vom 16. Juni 2017:

 

CDU/FDP-Gruppe im Seevetaler Gemeinderat will politischen Entscheidungsprozeß bei Investitionsvorhaben reformieren

 

Die CDU/FDP-Gruppe möchte vor Beginn der Haushaltsberatungen 2018 den Entscheidungsprozeß für Investitionen in den politischen Gremien der Gemeinde reformieren und auf eine langfristige und tragfähige Grundlage stellen.

 

In einem entsprechenden Schreiben des Gruppenvorsitzenden Kurt von Pannwitz an die anderen Gruppen- und Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat heißt es dazu unter anderem:

„In der Vergangenheit wurde bei Investitionsvorhaben im Regelfall allein durch den betroffenen Fachausschuss ein „Bedarf“ festgestellt. Diese Bedarfsfeststellung enthielt bereits die politische Festlegung darauf, dass die betreffende Investitionsmaßnahme nun zeitnah vorgenommen werden sollte. Die früheren finanziellen Verhältnisse der Gemeinde ließen es dabei in der Regel zu, dass diese Investitionsvorhaben dann tatsächlich zeitnah vorgenommen werden konnten. Die aktuelle finanzielle Situation lässt ein solches Vorgehen allein auf Grundlage der Bedarfsfeststellungen der Fachausschüsse nicht mehr zu.“

 

Die CDU/FDP-Gruppe schlägt daher künftig folgendes Verfahren in den politischen Gremien vor. Zunächst sollen die Fachausschüsse Listen von Investitionsvorhaben nach Prioritäten sortiert aufstellen. Diese Listen der Fachausschüsse werden anschließend und nach Vorberatung im Wirtschafts- und Finanzausschuss im Verwaltungsausschuss in eine gesamte Liste von Investitionsvorhaben für die Gemeinde zusammengeführt. Erst auf Grundlage dieser vom Verwaltungsausschuss aufgestellten und fortzuschreibenden Investitionsliste werden dann von den Fachausschüssen entsprechende Bedarfe festgestellt.

 

Der Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe, Kurt von Pannwitz, erläutert hierzu: „Es ist erforderlich, dass die Gemeinde eine langfristige verbindliche Finanzplanung aufstellt und diese dann auch so umsetzt. Dies erfordert jedoch eine Koordination der Investitionen an zentraler Stelle. Nach unserem Verständnis kann dies nur der Verwaltungsausschuss mit Zuarbeit des Wirtschafts- und Finanzausschusses sein. Nur ein solches Verfahren ermöglicht es uns, über die kommenden Jahre eine nachhaltige und nachvollziehbare Planung der Investitionen vorzunehmen. Dies schafft für die Bürger Transparenz und Klarheit.“

 

Es bleibt abzuwarten, wie die anderen politischen Vertreter im Gemeinderat den Vorschlag von CDU und FDP bewerten werden.

Dr. Kurt v. Pannwitz