Sitzung des Ortsrates Fleestedt / Glüsingen / Beckedorf / Metzendorf

am 26.04.2021 im Veranstaltungszentrum "Burg Seevetal"

 

Am 10.09.2020 fand die letzte Sitzung des Ortsrates statt. Bedingt durch die aktuelle Corona-Pandemie und die damit verbundenen Beschränkungen fand auch die aktuelle Sitzung wieder im großen Saal des Veranstaltungszentrums "Burg Seevetal" statt.

Angelegt war die Sitzung als Hybridsitzung. Bei einer Hybridsitzung können z. B. Mitglieder des Ortsrates, die nicht in Präsenz teilnehmen möchten, nach vorheriger Anmeldung online teilnehmen. Bei der aktuellen Sitzung waren zwei Mitglieder online zugeschaltet.

Für Herrn Sieg, unseren für den Ortsratsbereich zuständigen Ansprechpartner in der Verwaltung, war dies die letzte Sitzung, da er in den Ruhestand geht. Die Ortsbürgermeisterin, Frau Rohte, bedankte sich bei ihm für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Frau Waak wird zukünftig unsere Ansprechpartnerin in der Verwaltung sein.

 

Informationen der Ortsbürgermeisterin und der Verwaltung

-      Zahlreiche Wohnungen am Fleester Höpen sind bereits bezogen.

-      Die Arbeiten auf der Baustelle Fleestedt Nordost gehen voran. Mit dem zweiten Bauabschnitt wird nach Pfingsten begonnen.

-      Einige Anwohner in der Winsener Landstraße / Seniorenwohnanlage sind mit der Parksituation unzufrieden, da Bauarbeiter die lokalen Parkplätze belegen. Inzwischen hat die Gemeinde Parkverbotsschilder aufgestellt. Bei Zuwiderhandlungen bittet die Verwaltung um Rückmeldung.

-      Am Fleestedter Kreisel hat sich an den Querungen teilweise das Material abgelöst. Der Mangel wurde der zuständigen Firma mitgeteilt. Eine Reparatur soll erst erfolgen, wenn auch die Nachttemperaturen oberhalb von 8° C liegen (Gewährleistung).

-      Wegen der Sanierung der Winsener Straße ab Fleestedt bis zur Auffahrt der Stadtautobahn wird es ab Ende Juni Verkehrsbehinderungen und Umleitungen geben. HVV und KVG informieren noch rechtzeitig über Details.

-      Die Organisation für das Anruf-Sammeltaxi wurde geändert: Es fährt zwischen 6 und 18 Uhr nach Fahrplan. Eine Anmeldung muss mindestens 60 Minuten vor dem gewünschten Abfahrtstermin unter 04161 6446-70 (neue Telefonnummer!) erfolgen.

-      Der " Lärmaktionsplan der Gemeinde Seevetal zur Umsetzung der dritten Runde der Umgebungslärmrichtlinie" liegt als Entwurf vor. Die Öffentlichkeitsbeteiligung hat begonnen. Details zum LAP sind auf der Homepage der Gemeinde Seevetal unter www.seevetal.de/lap  einzusehen.

 

Fleester Hoff als Jugendtreff

Die Absicht, in den Räumen des Fleester Hoff eine Begegnungsstätte für Jugendliche einzurichten, wurde äußerst kontrovers diskutiert. Einerseits fehlt es für Jugendliche, die dem Spielplatzalter entwachsen sind, tatsächlich im Bereich des Ortsrates an geeigneten Treffpunkten. Andererseits bietet der Fleester Hoff aufgrund seiner Konzeption für übergeordnete, zentrale Aufgaben keine für den langfristigen Aufenthalt von Jugendlichen geeigneten Räumlichkeiten. Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, ob und welche technischen und organisatorischen Möglichkeiten im zentralen Ortsratsbereich existieren, ein durch einen Sozialarbeiter betreuten Jugendtreff einzurichten.

 

Aufstellung einer Bank und eines Mülleimers im Bereich des Fleestedter Kreisels

Über den Antrag, im Bereich des Fleestedter Kreisels eine Bank und einen Mülleimer aufzustellen, wurde kontrovers insbesondere im Hinblick auf die Nähe zum fließenden Verkehr diskutiert. Zudem ist unklar, wie und ob die Höhenunterschiede zwischen der Seniorenanlage, wo ebenfalls Bänke aufgestellt werden sollen, und dem Kreisel auch von älteren Bewohnern unproblematisch bewältigt werden können.

Mehrheitlich wurde daher beschlossen, dass die Verwaltung prüfen möge, ob es möglich und praktikabel ist, an der genannten Stelle eine Bank und einen Müllbehälter (inkl. einer Einrichtung für einen Hundekotbeutelspender) aufzustellen.

 

Kreisel Winsener Landstraße / Jesdal (Fleestedter Kreisel)

Der Kreisel ist aus städtebaulicher Sicht der optisch markante Ortseingang von Fleestedt. Seit seiner Fertigstellung Anfang 2020 konnte bisher kein Sponsor für die Bepflanzung und Pflege des Kreisels gefunden werden.

Auf Antrag der CDU hatte der Ortsrat auf seiner Sitzung am 10.09.2020 daher beschlossen, die Kosten für die Bepflanzung und Pflege bei den Haushaltsplanungen der Gemeinde für 2021 zu berücksichtigen. Auf dieser Basis hatte die Verwaltung einen Plan für die Bepflanzung und erste Pflege aufgestellt und die Beschaffungen / Arbeiten öffentlich ausgeschrieben. Die eingegangenen Angebote übersteigen die geplanten Kosten deutlich. Einer der Gründe ist wohl auch die teilweise gute Auslastung in der Branche. Die Ausschreibung wurde daher zurückgezogen.

Um den derzeit desolaten Zustand der Vegetation im Bereich des Kreisels nicht noch länger zu belassen, wird die Verwaltung eine temporäre Begrünung durch besonders geeignete Saaten für Verkehrsbereiche vornehmen. Die weitere Bepflanzung erfolgt dann im Herbst.

In den letzten Monaten kursierten Vorschläge von einigen Mitbürgern, auf dem Kreisel zusätzlich zur Bepflanzung ein ortstypisches Objekt zu errichten. Dabei gab und gibt es unterschiedliche Vorstellungen z. B. hinsichtlich Art, Form, Größe und Material des Objektes sowie insbesondere auch hinsichtlich der verkehrs- und baurechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung eines solches Objektes auf einem Verkehrskreisel.

Um die emotional und teilweise nur im direkten persönlichen E-Mail-Austausch geführte Debatte auf einer legitimierten Ebene – nämlich dem Ortsrat – führen zu können, hatte die CDU Fraktion beantragt, auf der aktuellen Sitzung das Thema "Errichtung eines Objektes zusätzlich zur Bepflanzung auf dem Fleestedter Kreisel" zu behandeln. Dabei sollte geklärt werden, ob seitens des Ortsrates die Errichtung eines Objektes gewünscht wird und ob dies verkehrs- und baurechtlich zulässig ist. Der Leiter des Bauamtes verdeutlichte, dass es strenge Randbedingungen für die Genehmigung von Objekten auf Kreiseln gibt. Eine kurzfristige Realisierung sei daher nicht möglich.

Um aber durch einen langwierigen Genehmigungsprozess die Bepflanzung des Kreisels nicht noch weiter in die Zukunft zu verschieben, wird es nun folgenden Ablauf geben: Zunächst wird die Verwaltung zeitnah für eine Begrünung sorgen. Die Beauftragung und Umsetzung der vorgesehenen Bepflanzung erfolgen dann im Herbst 2021. Die Bepflanzung wird so angelegt sein, dass Platz für die mögliche Errichtung eines zusätzlichen Objektes verbleibt. Randbedingung für die Errichtung ist aber, dass sie rechtlich zulässig ist und der Ortsrat einvernehmlichen einen positiven Beschluss hierzu trifft.

 

Vergabe der Ortsratsmittel 2021

Ohne Gegenstimmen beschloss der Ortsrat über die konkrete Vergabe von Ortsratsmitteln für die Förderung von Seniorenbegegnungen und für die Vereinsförderung / Jugendförderung. Nicht bereits den Gruppen/Vereinen direkt zugeordnete Förderungen können auf Antrag aus nicht vergebenen Restmitteln nachträglich vergeben werden.

 

Anfragen an die Verwaltung

Herr Sieg berichtet über Anfragen an die Verwaltung, die seit der letzten Sitzung des Ortsrates eingegangen sind und zu denen es bereits eine Antwort der Verwaltung gegeben hat.

-        Verkehrsverhalten und Benutzung des neuen Fahrradstreifens auf der Winsener Landstraße in südlicher Richtung

-        Bedarfsermittlung für Kitas und die Grundschule in Fleestedt

-        Einrichtung einer temporären Baustellenampel im Bereich des Beckedorfer Bogens während der Bauarbeiten des 2. Abschnitts bis der langfristig geplante Kreisel realisiert ist

-        Ein Terminplan für den Abtransport der Container vom Gelände des ursprünglichen Bolzplatzes an der Straße "Wiesengrund" liegt derzeit noch nicht vor.

-        Angebot der CDU auf Realisierung eines Pilotprojektes für ein Corona-Schnelltest-Minizentrum im Ortsratsbereich

-        Die von Investoren beabsichtigten Bauvorhaben "Altes Dorf / Jesdal" und "Glüsingen / Winsener Landstraße" werden in dieser Wahlperiode nicht weiterverfolgt.

-        Das Thema der Verfügbarkeit von Flächen für Jugendsport wird an den zuständigen Fachausschuss weitergeleitet.

-        Die Markierungen für Fahrradfahrer im Bereich der Kreuzung Glüsinger Straße / Winsener Landstraße müssen auf der Glüsinger Straße noch in Richtung Meckelfeld den verkehrstechnischen Anforderungen angepasst werden.

 

Aus der Einwohnerfragestunde

-      Ein Mitbürger fragt, ob und wann die Sanierung im Bereich Marquardtsweg erfolgen wird. Nach Auskunft der Verwaltung gibt es hierfür derzeit keine Priorität.

-      Eine Mitbürgerin weist darauf hin, dass im Bereich der ("alten") Winsener Landstraße viel zu schnell gefahren wird, insbesondere da die Straße offensichtlich als Abkürzungsstrecke gegenüber der L213 dient. Die Verwaltung erläutert, dass ein Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung (30km/h) erst erfolgreich wäre, wenn Seniorenanlage und Kita fertiggestellt sind.

-      Es wird die Frage gestellt, ob ein Eigentümer, der entsprechende Stellplätze auf seinem Grundstück nachgewiesen hat, verpflichtet ist, diese auch zu nutzen, oder ob er seine Fahrzeuge stattdessen weiterhin auf der Straße parken darf. Nach Auskunft der Verwaltung folgt aus dem Nachweis von Stellplätzen keine Nutzungspflicht. Daher ist es dem Eigentümer gestattet seine Fahrzeuge weiterhin auf der Straße zu parken, sofern dadurch keine Verkehrsbehinderung entsteht.

-      Ein Anwohner der Winsener Landstraße beklagt sich darüber, dass auf dem Seitenstreifen zahlreiche dauerparkende Autos stehen. Sie behindern die Sicht, um verkehrssicher vom Grundstück auf die Winsener Landstraße einzubiegen.

-      Es wird allgemein beklagt, dass weiterhin keine ausreichende Beschilderung für die sichere Benutzung des neuen Fahrradstreifens auf der Winsener Landstraße existiert und die angekündigten erläuternden Veröffentlichungen in den Printmedien noch ausstehen.

 

Dr. Michael Meißner