Sitzung des Ortsrates Fleestedt / Glüsingen / Beckedorf / Metzendorf

am 09.06.2020 im Veranstaltungszentrum "Burg Seevetal"

 

Bedingt durch die aktuelle Corona-Pandemie und die damit verbundenen Beschränkungen fand die Sitzung nicht wie sonst üblich im Fleester Hoff, sondern im großen Saal des Veranstaltungszentrums „Burg Seevetal“ statt.

 

Auf der Sitzung des Ortsrates wurden u.a. folgende Themen behandelt:

 

Informationen der Ortsbürgermeisterin und der Verwaltung

 -   Die Bürgerrinnen und Bürger werden derzeit durch Straßenbaustellen stark belastet. Ortsbür­germeisterin und Verwaltung bitten um Verständnis und Geduld.

Es wird eindringlich appelliert, die ausgeschilderten Umleitungen zu nutzen und nicht auf interne Schleichwege auszuweichen und dort den lokalen Verkehr zu behindern. Zudem ist es – wie aus der Führerscheinprüfung allgemein bekannt und trotzdem leider vorgekommen – verboten, Anliegerstraßen unberechtigt zu nutzen oder Einbahnstraßen in verkehrter Richtung zu befahren.

-    Die Straße „Marquardtsweg“ wird baulich wieder in den Zustand versetzt, in dem sie sich vor der Einrichtung als Umleitungsstraße befand. Eine Grundsanierung ist derzeit noch nicht geplant.

-    Die Straßenbaumaßnahmen im Bereich Fleestedt Nord-Ost gehen leider nicht so zügig voran. So läuft z.B. die zeitliche Abstimmung der Gewerke untereinander noch nicht optimal. Erste Zu­pflasterarbeiten beginnen demnächst.

 -   Der Kreisel am westlichen Anfang der Winsener Landstraße ist fertig gestellt. Der verwendete Asphalt hat eine raue Oberfläche. Dies entspricht dem aktuellen Verfahrensstand und soll dazu dienen, eine radiale Verschiebung des Asphalts zu vermeiden.

Die zukünftige Bepflanzung der Kreiselmitte ist noch unklar, Die Verwaltung wird für eine Erst­bepflanzung sorgen. Die Kosten für die jährliche Pflege sollen in den nächsten Haushalt einge­stellt werden.

-    Für den südlichen Teil des Bauvorhabens „Alter Sportplatz“ liegt die Baugenehmigung vor. Es wird mit einem zügigen Baubeginn gerechnet.

-    Wegen eines Wasserschadens in der Kita Emmelndorf ist seit Ende 2019 eine Gruppe von Kindern übergangsweise im Fleester Hoff in den Räumen der ehemaligen Bücherei unterge­bracht. Vorgeschlagen wurde, hinter dem Gebäude ein Stück vom Rasengrundstück mit einem Bauzaun abzuriegeln, damit die Kinder nicht ungebremst auf den Parkplatz laufen können. Es wird damit gerechnet, dass die Kinder in der zweiten Jahreshälfte wieder zurück in die Kita Emmelndorf umziehen.

-    Bedingt durch die Corona-Pandemie verzögert sich die Neu- bzw. Wiederwahl der Schiedsper­sonen auch im Schiedsamtsbezirk Seevetal II (Hittfeld, Fleestedt, Emmelndorf, Glüsingen, Metzendorf, Beckedorf, Lindhorst, Helmstorf). Gespräche mit Bewerbern und die Einbindung der Gremien sind für die zweite Jahreshälfte 2020 vorgesehen. Nach Rücksprache und mit Zustimmung der Leitung des zuständigen Amtsgerichts bleiben die bisherigen Schiedspersonen bis zur Wahl einer Nachfolge-Schiedsperson im Amt.

-    Im Bereich des Fleester Hoff werden Bewegungsmelder installiert. Ziel ist es, mit Hilfe der Aus­leuchtung Schäden durch Vandalismus zu verhindern.

-    Zur Verbesserung der Energieversorgung bei Veranstaltungen im Außenbereich des Fleester Hoff soll dort eine ausreichend dimensionierte Energie-Säule aufgestellt werden.

-    Die Bauarbeiten auf der Kreisstraße 79 zwischen Glüsinger Straße und Karoxbosteler Chaussee kommen gut voran. Zukünftig wird es eine Neuregelung für die Nutzung durch Fußgänger, Fahrradfahrer und Autos geben. Teilweise wird die Fahrradspur – getrennt durch eine Markierung als Sicherheitsstreifen – auf die Fahrbahn verlegt. Über Details soll es noch weitere Informationen geben. Die Verlagerung der Fahrradspur auf die Straße wird von einigen Mitbürgern als problematisch angesehen.

-   Eine Unterlage (Diplomarbeit) zum Thema Ausbesserung und Wiederherstellung des Waldlehr­pfads im Höpen wurden mit Einverständnis des Autors in das Wissensmanagement eingestellt und kann dort von allen Mitgliedern eingesehen werden, die Zugang zum Amtsinformations­system haben. Das weitere Vorgehen wird noch mit den Initiatoren der Maßnahme abgestimmt.

 

Überplanung des Areals an der Grundschule Fleestedt-Wiesengrund

Die Suche nach geeigneten verfügbaren Flächen für den Bau einer neuen Kita in Fleestedt war sehr zeitaufwändig und gestaltete sich schwierig. Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Seevetal hat beschlossen, dass die Verwaltung einen ersten Planentwurf für den Bau einer 5‑gliedrigen Kita im Bereich der Grundschule Fleestedt-Wiesengrund erarbeitet.

Der Leiter des Amts für Gebäudewirtschaft stellte dem Ortsrat den Planentwurf vor. In diesem werden sowohl der Bau der Kita und der bereits vorgesehene Erweiterungsbau für die Grundschule berücksichtigt als auch eine Fläche für den durch andere Baumaßnahmen entfallenen Bolzplatz vorgesehen. Die konkrete Lage der einzelnen Objekte innerhalb des Baufeldes liegt noch nicht endgültig fest.

Der Entwurf wird vom Ortsrat grundsätzlich als zielgerichtet angesehen. Ortsrat sowie Anlieger kritisieren jedoch die Zuwegung zur Kita. Insbesondere die Straßen "Auf der Lohe" und "Wiesengrund" seien aufgrund ihrer Auslegung nicht geeignet, den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Zudem müsse über die Lage der Parkplätze neu nachgedacht werden. Eine Variante könnte z. B. die Verlegung der Zufahrt in die Straße "Osterkamp" sein. Die Parkplätze könnten dann in Verlängerung der bisherigen Parkplätze für die Nutzer der Sporthalle entstehen.

 

Streaming von Ortsratssitzungen

Ohne sich bereits für die explizite Anschaffung eines entsprechenden Equipments auszusprechen, beschließt der Ortsrat mit Mehrheit, dass die Verwaltung prüfen möge, welche Kosten anfallen, um ein Streaming von Ortsratssitzungen zu ermöglichen.

Wegen der Grundsätzlichkeit der Angelegenheit (u.a. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde, Wahrung der Persönlichkeitsrechte Anwesender) wird die Thematik in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses beraten.

 

Spielmöglichkeiten Fleester Hoff

Der ursprüngliche Antrag sah vor, den Platz vor dem Fleester Hoff soweit herzurichten, dass den Kindern, die wegen eines Wasserschadens in der Kita Emmelndorf zwischenzeitlich in Räumen der ehemaligen Bücherei untergebracht sind, Spielmöglichkeiten im Außenbereich zur Verfügung stehen. Angesichts der Perspektive, dass die Kinder in der zweiten Jahreshälfte wieder zurück nach Emmelndorf umziehen (s.o.), wird der Antrag vom Antragsteller zurückgezogen.

 

Fragen an die Verwaltung

-     Ein Ortsratsmitglied moniert, dass zwischen den Sitzungen des Ortsrates und dem Vorliegen des jeweiligen Ergebnisprotokolls zu viel Zeit vergehe. Die Verwaltung bedauert dies und begründet es mit einem temporären personellen Engpass.

Die Verwaltung stellt klar, dass bereits umgehend nach einer Sitzung eine Schnellprotokollie­rung (Beschlussprotokollierung) – also somit auch die wesentlichen Inhalte des späteren Ergeb­nisprotokolls – für alle Mitglieder des Ortsrates über das Amtsinformationssystem abrufbar sind.

-     Die Frage nach der finanziellen Situation der Gemeinde Seevetal als Folge der Pandemie kann noch nicht eindeutig beantwortet werden. Die nächste Steuerschätzung muss abgewartet werden. Der Haushalt 2020 ist verabschiedet. Bis auf Widerspruch soll danach verfahren werden.

Dr. Michael Meißner

 

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